Änderungen im Familienpflegegesetz

Änderung im Familienpflegegesetz

Anfang 2012 soll das, von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), geplante und vom Kabinett verabschiedete neue Familienpflegesetz in Kraft treten. Dieses Gesetz soll es den Angehörigen erleichtern die Pflegeleistungen mit dem Beruf zu vereinbaren. Die neue Regelung sieht vor, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden auf bis zu 50 % zu reduzieren. Das Minimum beträgt hierbei 15h pro Woche, wobei der Arbeitnehmer 75 % Lohnausgleich erwarten kann. Der Arbeitgeber bekommt jedoch die Hälfte der finanziellen Ausfälle durch ein zinsloses Darlehen vom Bund erstattet. Diese Reduzierung der Arbeitszeit ist auf zwei Jahre begrenzt und muss im Anschluss wieder herausgearbeitet werden. Das bedeutet für den Angestellten, für weitere zwei Jahre Vollzeitarbeit nur 75 % des Lohnes. Der Arbeitgeber geht also nur in Vorauszahlung. Die bisherige gesetzliche Regelung  ermöglichte lediglich die Freistellung für sechs Monate vom Arbeitgeber ohne Lohnfortzahlung.

Fehlende gesetzliche Verankerung bemängelt

Auf den ersten Blick betrachtet erscheint diese Lösung eine Verbesserung der Lage der privat pflegenden zu sein, doch wird schon jetzt Kritik laut.  Der Sozialverband VdK äußerte sich sehr kritisch und bezeichnet den Gesetzentwurf als unzureichend da der Angestellte auf die Zustimmung seines Arbeitgebers angewiesen ist. Er hat daher keinen Rechtsanspruch.  Dies bemängelt auch der Verein für öffentliche und private Vorsorge, doch Kristina Schröder ist sich sicher, dass das Gesetz auch auf freiwilliger Basis erfolgreich sein wird. So argumentiert die Politikerin in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit dem Gesetz der Altersteilzeit. Für diese gäbe es auch keinen Rechtsanspruch und trotzdem konnten bereits viele Menschen diese Möglichkeit wahrnehmen. Außerdem gäbe es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und der Arbeitgeber muss die Ablehnung mit hinreichenden Argumenten belegen. Viele Unternehmen hätten der Politikerin bereits zugesichert, ab dem 01.Januar 2012 die Familienpflegezeit einzuführen.

Doch ist es für viele Betroffene schwierig, mehrere Jahre vom reduzierten Einkommen  zu leben. Die Einbußen bei der späteren Rente müssen außerdem verkraftet werden, was vor allem die größte Gruppe der Pflegenden, die Frauen trifft. Denn im Allgemeinen beziehen sie ein geringeres Einkommen und sind deshalb doppelt belastet.

Einen weiteren Schwachpunkt der Gesetzesvorlage stellt die Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungspflicht der Betroffenen dar. Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten überhaupt eine Versicherung zu finden. Für viele andere Pflegende stellt der Kostenfaktor eine weitere Hürde dar, denn diese Versicherungen werden mit steigen Alter zunehmend teurer.

Kritik aus der Wirtschaft

Auch von Seiten der Arbeitgeber stellen sich viele Fragen. Was ist zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer nicht nach den vereinbarten zwei Jahren wieder in seinen Beruf einsteigt, wer ersetzt und bezahlt die zusätzlichen Arbeitskräfte? Kristina Schröder entkräftet dieses Argument, da die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Kosten für die Lohnvorauszahlung vorfinanziert und auch zahlt, sollte der Angestellte durch Privatinsolvenz, diese Leistungen nicht zurückzahlen können. Doch bleibt die Frage der zusätzlichen Stellen die geschaffen werden müssen und dem bürokratischen Aufwand.

In Zeiten von Fachkräftemangel und fehlendem Nachwuchs sind es gerade die älteren Menschen die mit teilweise nicht zu ersetzendem Wissen, das Know-how vieler kleiner Betriebe ausmachen.

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