Sterbegeldversicherung Geburtsdatum:
Gewünschte Versicherungssumme
(Leistung):
Pflegetagegeldversicherung Geburtsdatum:
Gewünschtes Pflegegeld
(Leistung) in der:

InfoBetreuungsverfügung – Informationsseite

Eine Orientierungshilfe zum kostenlosen Herunterladen für Interessierte zur Thematik Betreuungsverfügung

Informationen auf dieser Seite Info

  • Wozu benötigt man eine Betreuungsverfügung
  • Wer kann zum Betreuer bestellt werden
  • Gut zu wissen – wichtige Punkte

Betreuungsverfügung – Muster – Formular – Vorlage





Betreuungsverfügung – Informationen zur Thematik

Leidet eine volljährige Person unter einer schweren psychischen Krankheit oder ist körperlich, geistig oder seelisch behindert und kann in Folge dessen, ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, dann wird für sie die gesetzlich geregelte Betreuung angeordnet und durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestimmt. Dieser entscheidet dann für den Betroffenen. Für diesen Fall sollte man rechtzeitig entsprechende Regelungen treffen.

Wann ist ein Betreuer erforderlich

Zunächst einmal soll ein Betreuer für den Betroffenen eine wichtige Hilfe im Alltag darstellen. Für viele stellt die Betreuung aber auch einen Eingriff in die Selbstständigkeit dar. Deshalb ist es nicht möglich, einen Betreuer gegen den Willen des Betroffenen zu bestellen, sofern dieser noch in der Lage ist, seinen Willen selbstständig zu bilden. Bei der Abwägung, ob ein Betreuer bestellt werden soll oder nicht und welche Aufgaben dieser übernehmen soll, ist stets die Erforderlichkeit zu beachten.

Diese kann zum Beispiel abgelehnt werden, wenn bereits Hilfen tatsächlicher Art vorhanden sind. Kümmern sich soziale Dienste oder die Familie darum, den Betroffenen im Alltag zu unterstützen, sind diese Hilfen vorrangig. Ist auch eine rechtsgeschäftliche Vertretung der betroffenen Person erforderlich, dann wird regelmäßig ein Betreuer bestellt werden, es sei denn es wurde bereits eine Vertrauensperson durch sie bevollmächtigt oder kann noch bevollmächtigt werden.Diese Bevollmächtigung erfolgt mittels einer Betreuungsverfügung.

Was kann durch eine Betreuungsverfügung geregelt werden?

In der Betreuungsverfügung sollten sie zunächst die von ihnen gewünschte Person benennen, die sie gesetzlich vertreten soll. Diese wird im Ernstfall durch das Betreuungsgericht auf ihre Geeignetheit geprüft, die konkrete Aufgabe wahrzunehmen. Ist dies der Fall, wird das Gericht ihrem Wunsch entsprechen. Ist es nicht der Fall, dann bestimmt das Gericht eine dritte Person zu ihrem Betreuer. Dabei wird es zunächst in ihrem näheren Umfeld suchen. Findet sich dabei kein geeigneter Betreuer, wird das Gericht einen fremden ehrenamtlichen oder beruflichen Betreuer bestellen.

Sie können in ihrer Betreuungsverfügung auch festlegen, dass bestimmte Personen in keinem Fall als ihr Betreuer in Frage kommen dürfen. Das Gericht hat dann auch diesem Wunsch zu entsprechen. Zudem müssen sie alle ihre Wünsche niederschreiben, die der Betreuer im Ernstfall berücksichtigen und durchsetzen muss. Hierbei können sie regeln, wie sie sich ihre Pflege im Alter vorstellen und wo sie wohnen möchten. Sie können festlegen, in welchem Heim sie untergebracht werden wollen, sofern eine Heimbetreuung notwendig ist.

Auch sollten sie Regelungen bezüglich ihres Vermögens treffen. Legen sie fest, was mit ihrem Vermögen passiert, wer eventuell vorhandene Immobilien oder Wertpapiere verwalten soll. Sie können auch veranlassen, dass ihr Betreuer bestimmten Personen weiterhin finanzielle Zuwendungen zukommen lässt. Bestimmen sie den Arzt, der sich um ihre medizinische Versorgung kümmern soll. Legen sie fest, was im Betreuungsfall mit ihrem Haustier passieren soll. Zudem sollten sie, bei speziellen Vorstellungen, auch regeln, was sie sich für ihre Bestattung wünschen.

Wichtig ist dabei, die Wünsche so genau wie möglich zu formulieren. Denn der spätere Betreuer hat die Betreuungsverfügung unter Beachtung des Wohls des Betroffenen auszuführen.
Sollte es sich um alltägliche Dinge handeln, die nicht mehr selbst erledigt werden können und für die es auf praktische Hilfe ankommt, wie zum Beispiel das Führen des Haushalts, ist es nicht erforderlich einen gesetzlichen Vertreter zu bestimmen. Die Bestellung eines Betreuers wäre in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

Wichtig ist dabei, die Wünsche so genau wie möglich zu formulieren. Denn der spätere Betreuer hat die Betreuungsverfügung unter Beachtung des Wohls des Betroffenen auszuführen.
Sollte es sich um alltägliche Dinge handeln, die nicht mehr selbst erledigt werden können und für die es auf praktische Hilfe ankommt, wie zum Beispiel das Führen des Haushalts, ist es nicht erforderlich einen gesetzlichen Vertreter zu bestimmen. Die Bestellung eines Betreuers wäre in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

Welche Folgen hat eine Betreuung?

Der angedachte Betreuer wird durch die Betreuungsverfügung nicht automatisch berechtigt, zu handeln. Erst seine Bestellung durch das Betreuungsgericht, gibt die hierfür notwendige Berechtigung. Bei der Bestellung eines Berteuers handelt es sich nicht um eine Entmündigung des Betroffenen. Er wird durch die Betreuung nicht geschäftsunfähig. Dies ist erst und unabhängig von der Bestellung eines Betreuers der Fall, wenn der Betroffene die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidungen nicht mehr einsehen und sein Handeln deshalb nicht mehr danach ausrichten kann.

Dem Betreuungsgericht ist es jedoch möglich, einen Einwilligungsvorbehalt für einzelne Obliegenheiten anzuordnen. Dieser hat zur Folge, dass die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen beschränkt oder im Einzelfall sogar aufgehoben wird. Rechtsgeschäfte des Betroffenen, sind ohne Mithilfe des Betreuers und eventueller Genehmigung des Betreuungsgerichts, unwirksam. Ausgenommen hiervon sind nur geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens. Einen solchen Einwilligungsvorbehalt ordnet das Gericht im Regelfall jedoch nur an, sofern die Gefahr besteht, dass der Betroffene sich selbst oder sein Vermögen schädigen könnte.

Verfügungen von Todes wegen sollten rechtzeitig errichtet werden, da weder der Betreuer noch der rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte bei solch höchstpersönlichen Angelegenheiten handeln darf. Als höchstpersönliche Angelegenheiten sind neben der Errichtung eines Testaments auch die Verheiratung und das Wahlrecht zu verstehen. Ist der Betreute geschäftsfähig darf er heiraten und ein Testament verfassen. Dies gilt allerdings nur, wenn er die Fähigkeit besitzt, die Geltung und die Reichweite seiner Entscheidungen zu verstehen und nach diesen zu Handeln.

Wird der Betreuer kontrolliert?

Das Betreuungsgericht überprüft die Arbeit des Betreuers in regelmäßigen Abständen. Bestimmte Entscheidungen, die der Betreuer treffen will, muss er zunächst dem Betreuungsgericht zur Zustimmung vorlegen. Gegenüber einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht kann das in schwierigen Fällen durchaus einen Vorteil darstellen.

Zudem überprüft das Betreuungsgericht spätestens nach fünf Jahren, ab der Bestellung des Betreuers, ob dessen Bestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts noch im Interesse des Betroffenen notwendig sind. Ist dies nicht der Fall, muss die Betreuung von Amts wegen aufgehoben werden. Sowohl dem Betreuer als auch dem Betroffenen ist es aber auch jederzeit möglich, mit dem Vormundschaftsgericht in Kontakt zu treten um die Aufhebung der Betreuung zu erreichen.
Welche Form muss die Betreuungsverfügung haben?

Die Betreuungsverfügung unterliegt keinen speziellen Formvorschriften. Trotzdem sollte sie schriftlich verfasst und mit Datum, Ort und Unterschrift versehen werden. Im Gegensatz zum Testament, ist die Betreuungsverfügung auch gültig, wenn sie maschinell, also am Computer oder der Schreibmaschine erstellt wurde. Dabei kann an die Betreuungsverfügung eine Vorsorgevollmacht geknüpft werden, um den Bevollmächtigten bei Notwendigkeit auch als rechtlichen Betreuer einzusetzen. Adressat der Betreuungsverfügung ist stets das jeweils zuständige Betreuungsgericht, sowie der Bevollmächtigte.

Um eine Betreuungsverfügung verfassen zu können, ist es nicht erforderlich, geschäftsfähig zu sein. Es genügt, den natürlichen Willen zu erklären. Diese Erklärung sollte die wirklichen Wünsche, Intentionen und Wertvorstellungen des Verfassers enthalten. Aus rechtlicher Sicht stellt die Betreuungsverfügung keine Willenserklärung im juristischen Sinn dar. Um Streitigkeiten und Zweifel um deren Gültigkeit deshalb aus dem Weg zu gehen, sollte die Betreuungsverfügung im Zustand der vollen Geschäftsfähigkeit verfasst und niedergeschrieben werden.

Wo sollte ich meine Betreuungsverfügung aufbewahren?

Die Betreuungsverfügung sollte an einem Ort aufbewahrt werden, wo sie durch den Betroffenen und durch seine Angehörigen im Ernstfall schnell und einfach aufgefunden werden kann. Deshalb sollten die zugriffsberechtigten Personen über den Verwahrungsort informiert sein. Zudem kann man einen Hinweis bei sich tragen, wo sich die Betreuungsverfügung befindet.

Überdies ist beim Eintritt der Betreuungsnotwendigkeit, das Betreuungsgericht über das Vorhandensein der Bertreuungsverfügung unverzüglich zu informieren, damit es dem Willen des Betroffenen entsprechen kann. In einigen Bundesländern besteht auch die Möglichkeit, die Betreuungsverfügung bei dem zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Hinzu kommt die Möglichkeit, den Hinweis auf das Vorhandensein einer Betreuungsverfügung, beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Auf dieses Register können nur die Amtsgerichte und Betreuungsstellen der Kommunen zugreifen.

Aktualität der Betreuungsverfügung

Sollte ich die Betreuungsverfügung gelegentlich kontrollieren?

Eine regelmäßige, zum Beispiel jährliche, Überprüfung der Betreuungsverfügung und gegebenenfalls notwendige Aktualisierung, ist ratsam. Dabei sollten auch die getroffenen Entscheidungen überdacht, konkretisiert und eventuell geändert werden. Kontrollieren sie im Besonderen, wen sie als möglichen Betreuer bestimmt haben und ob sie dieser Person nach wie vor genügend Vertrauen entgegen bringen um sie als ihren Betreuer zu bevollmächtigen oder ob sie an dieser Stelle personelle Änderungen vornehmen möchten.

Denken sie auch darüber nach, was sie im Bezug auf ihre Pflege und ihr Vermögen verfügt haben. Besprechen sie all ihre Wünsche in ebenso regelmäßigen Abständen mit ihrer Vertrauensperson, damit es im Ernstfall keine offenen Fragen gibt und der durch sie bevollmächtigte Betreuer seine Aufgaben in ihrem Willen und zu ihrem Besten erfüllen kann. Halten sie sich stets vor Augen, dass sowohl der durch sie bestimmte, als auch ein vom Gericht angeordneter Betreuer nur so verfahren kann, wie sie es festlegen.

Deshalb sollten auch ihre Änderungen und Konkretisierungen so genau wie möglich erklärt werden um eine exakte Beurteilung ihrer Vorstellungen und Wünsche zu gewährleisten.