Die „Bahr Pflege“- langerwartete Reform der Pflegeversicherung

Bahr Pflege

Seit August diesen Jahres äußert sich Daniel Bahr (FDP), der neue Gesundheitsminister, vermehrt über Reformbestrebungen in der Pflegeversicherung. Ein Modell ähnlich der Riesterrente, folgend „Bahr Pflege“ genannt, soll geschaffen werden, um die stetig größer werdende Versorgungslücke im Leistungsfall zu schließen. Bereits drei Jahre zuvor versuchte seine Vorgängern Ulla Schmidt, ihre Parteimitglieder von notwendigen Maßnahmen zu überzeugen. Es konnte damals jedoch kein Konsens gefunden werden und lange Zeit wurde es sehr still im Kabinett. Auch wenn die Agenda der vergangenen Koalitionen immer eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung vorsah, sieht es bei der Bahr Pflege eher nach einer freiwilligen Zusatzversorgung aus.

Der Druck auf die Regierung wächst mit steigender Zahl der Bedürftigen. Schon jetzt sind über 2,4 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig und die Zahl wird sich in den nächsten Jahrzehnten auf 4 Millionen erhöhen. Der in den letzten Jahren so oft erwähnte demographische Wandel in unserer Gesellschaft sorgt dafür, dass immer mehr Pflegebedürftige einer schrumpfenden Anzahl von Pflegenden gegenüber stehen. Dies macht eine Reformierung der Pflegeversicherung unabdingbar. Die Bahr Pflege soll nun die Finanzierungsschwächen des aktuellen Systems ausräumen.

Eckpunkte rund um die Bahr Pflege

Am 16. November stellte das Bundeskabinett nun die Eckpunkte der Reform vor. Die Stellungnahme setzt sich nicht nur mit einer neuen Strukturierung der Pflege auseinander. Es wird auch endlich Bezug auf das Finanzierungsmodell genommen.

Die Neuregelung der Pflegeversicherung soll die Pflege der Demenzkranken, deren Anzahl stetig wächst, verbessern und das bedarf einer neuen Definition der Pflegebedürftigkeit. Das jetzige System der Pflegestufen ist sehr statisch und lässt kaum Spielraum für Individualität. Abhilfe soll hier ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff verschaffen. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, die Pflegeleistung nach ihren Bedürfnissen zu wählen. So hat man künftig die Wahl zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten die individuell mit dem Pflegedienst vereinbart werden können.

Zudem soll die ambulante Pflege erleichtert werden um die enormen Kosten der stationären Pflege zukünftig zu senken. Das wiederum macht eine stärkere Entlastung der pflegenden Angehörigen notwendig. Ein würdevolles Altern der Demenzkranken in den Familien, stellt für die Angehörigen eine große Herausforderung da. So sollen Pflegende künftig die Möglichkeit haben, eine zwischenzeitliche Unterbrechung der Pflege zuhause zu beantragen um sich zu rehabilitieren. Die „Bahr“ Reform möchte sich für dieses Modell stark machen, fordert aber gleichzeitig eine Mitarbeit der Arbeitgeber. Diese sollen mit flexiblen Arbeitszeiten ein besseres zeitliches Management ermöglichen.

Weitere Konzepte der Bahr Pflege

Ein anderes Konzept sieht die Errichtung von speziellen Wohnprojekten vor in denen eine zweckgebundene Pauschale für die Beschäftigung einer Hilfskraft gewährt wird. Diese soll die Organisation und Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft übernehmen und eine Alternative zur familiären ambulanten Pflege stellen.

Der Plan des Bundeskabinetts sieht im Weiteren vor, die medizinische Versorgung in den Heimen zu verbessern. Das ist auch dringend erforderlich. Angestrebt wird eine einheitliche Berufsausbildung Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege. Um die Pflegberufe wieder Attraktiver zu machen, wird eine bessere Vergütung in Aussicht gestellt um langfristig genug Nachwuchs für die Pflege zu begeistern.

Im ersten Halbjahr von 2012 soll die neue Verordnung in Kraft treten. Über die Finanzierung dieser Reformen wurde im Vorfeld viel spekuliert und die einzelnen Vorschläge stark kritisiert. Die vorläufige Stellungnahme des Kabinetts sieht zum 01. Januar 2013 eine Erhöhung des Beitragssatzes von 0,1 Beitragssatzpunktes vor und soll so 1,1 Milliarde zusätzlicher Mittel in die Kassen der gesetzlichen Sozialversicherung bringen.

Private Pflegezusatzversicherung als Pflicht steht aktuall nicht zur Debatte

Die von vielen geforderte private Pflege-Pflicht-Versicherung ist vorerst nicht in den Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform, veröffentlicht vom Bundesministerium für Gesundheit, vorgesehen. Bahr setzt sich weiterhin dafür ein, denn „Gute Pflege gibt’s nicht zum Nulltarif“.

So möchten die Reformer, wie schon eingangs erwähnt, steuerliche Anreize ähnlich der Riester-Rente schaffen, um auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege in Deutschland nachhaltig zu sichern. Wie die Bahr Pflege ausgestaltet werden soll, insbesondere welche Produktmerkmale das Förderprodukt Bahr Pflege genau haben wird, ist noch unklar.

Welche Maßnahmen in welchem Umfang tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

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