Elternunterhalt

elternunterhalt

Unsere Gesellschaft muss sich in den letzten Jahrzehnten mit einem neuen Problem auseinandersetzten, welches die Thematik Elternunterhalt in den Fokus von Betroffenen rückte. Die Deutschen werden zwar zahlenmäßig weniger aber dafür immer älter. Die Thematik private Vorsorge wird facettenreich vermarktet und propagandiert. Weshalb sie in vielen Fällen von großer Wichtigkeit ist, soll folgend thematisiert werden.

Das stetig steigende Lebensalter ist ja im Grunde genommen eine positive Entwicklung, doch leider gibt es einen faden Beigeschmack. Mit zunehmender Lebenserwartung steigt auch die Wahrscheinlichkeit pflegebedürftig zu werden. Die Kosten der Pflege sind dabei immens, so wurde 1995 die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt. Sie sollte ein verarmen der Pflegebedürftigen verhindern und die Sozialkasse entlasten.

Pflege ist teuer

Die Kostenentwicklung für Pflegeleistungen sind jedoch weitaus höher als die Leistungssätze der gesetzlichen Pflegeversicherung. So verbleibt für den Pflegenden oftmals eine erhebliche Deckungslücke, die von der eigenen Rente ausgeglichen werden muss.

Im Schnitt kostet ein Heimplatz je nach Pflegestufe um die 2.400 Euro, bei der höchsten Pflegestufe werden oft über 3.500 Euro fällig. Davon zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung seit dem 01.01.2012 nun immerhin 1.550 Euro (bei Härtefällen 1.918 Euro), trotzdem bleibt ein Eigenanteil von über 1.900 Euro übrig. Für viele ist diese Summe allein von der Rente nicht zu bezahlen. Hat der Betroffene angespartes Vermögen, wird dieses zur Finanzierung des Heimplatzes herangezogen.

Ist es aufgebraucht müssen auch eventuell vorhandene Immobilien und Lebensversicherungen veräußert werden. Erst wenn dem zu Pflegende nur noch ein monatliches Taschengeld von 90 Euro und ein Notgroschen als Kontoguthaben in Höhe von 2.600 Euro verbleibt, springt das Sozialamt ein und übernimmt die restlichen Pflegekosten. Da nur ein geringer Teil der deutschen Bevölkerung durch eine private Pflegezusatzversicherung privat für den Pflegefall vorgesorgt hat und ein Großteil der Betroffenen auch nicht über ein ausreichendes “Sparguthaben” verfügen, stellt sich die Frage wie im Einzelfall mit den entsehenden Kosten umgegangen wird und wer diese trägt.

Elternunterhalt und die Suche nach Unterhaltspflichtigen

Das Sozialamt macht sich dann meist unverzüglich daran, Hinterbliebene zu finden, die für die Kosten ganz oder zumindest anteilig aufkommen können. Als erstes wird, falls vorhanden, der Ehepartner zur Kasse gebeten. Ist dieser finanziell nicht in der Lage oder befindet sich selbst in Pflege, wird die Verantwortung auf die Kinder übertragen.

Dabei gehen die Sozialämter nicht zimperlich mit den Betroffenen um. Der Elternunterhalt wird oft nur pauschal festgelegt und die Beiliegenden Fragebögen hinsichtlich der Einkommens und Vermögenswerte der Hinterbliebenen sind schwierig zu verstehen. Es lohnt sich in jedem Fall, sich Klarheit durch einen Rechtsbeistand zu verschaffen.

Denn oft sind die Forderungen des Amtes zu hoch gegriffen oder gänzlich unbegründet. So zahlen viele Betroffene über Jahre hinweg Elternunterhalt, obwohl sie laut Gesetz nicht dazu verpflichtet gewesen wären. Zudem werden die verschiedenen Freibeträge nur bewilligt, wenn der Betroffene aktiv darauf aufmerksam macht. Es ist also dringend notwendig, sich über die Rechte und Pflichten zu informieren um in Sachen Elternunterhalt nicht unnötig zur Kasse gebeten zu werden.

Das Problem mit dem Elternunterhalt wird sich in den nächsten Jahren akut zuspitzen da ein erheblicher Teil der Bevölkerung zu den Geringverdienern zählt. Die eingezahlten Rentenbeiträge werden kaum ausreichen um die Rente über das Niveau der Grundsicherung zu bringen und so werden in Zukunft immer mehr Kinder für die Pflege der Eltern aufkommen müssen und Elternunterhalt zahlen.

Wie wird der Elternunterhalt berechnet?

Nach § 1601 BGB sind Kinder ihren Eltern Unterhaltsverpflichtet, der Selbstbehalt und die Freibeträge sind aber im Gegensatz zu anderen Unterhaltsberechtigten recht hoch bemessen. So hat der Gesetzgeber den Selbstbehalt zur Berechnung der Unterhaltsleistungen beim Elternunterhalt auf 1.400 Euro Netto festgelegt wobei hierzu aber noch die Hälfte des Betrages hinzugerechnet wird, um den das Einkommen diesen Betrag übersteigt. Zur besseren Verständlichkeit hier ein kurzes Rechenbeispiel:

Wer über ein monatliches Nettogehalt von 2.000 Euro verfügt, liegt abzüglich der 1.400 Euro, 600 Euro über dem Selbstbehalt. Die Hälfte davon, also 300 Euro steht für den Elternunterhalt zur Verfügung. Es ergibt sich somit ein Selbstbehalt von insgesamt 1.700 Euro.

Elternunterhalt – Geltend zumachende Freibeträge für das Einkommen

Bei der Berechnung vom Elternunterhalt gibt es aber eine Reihe von Freibeträgen die den Selbstbehalt zusätzlich erhöhen. Ist ein Ehepartner arbeitslos, ist ein Freibetrag von mindestens 1.050 Euro (vgl. D.II der Düsseldorfer Tabelle) anrechenbar.

Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder und Ehepartner haben zudem laut § 1609 BGB Vorrang. Ebenfalls für den Elternunterhalt anrechenbar sind berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten, Fachzeitschriften, Berufsbekleidung), abzuzahlende Kredite für ein Eigenheim, Kosten für Kinderbetreuung, Besuchskosten, Versicherungen und Aufwendungen für die Altersvorsorge (bis zu 5% des Bruttoeinkommens) sowie Vereinsmitgliedschaften und regelmäßige Urlaubsreisen.

Zugriff des Amtes auf das Vermögen

Nicht nur das Einkommen wird zur Berechnung des Elternunterhalts hinzugezogen, auch das Vermögen der Kinder wird angerechnet. Dabei sind aber gewisse Vermögenswerte die zum Beispiel für die Deckung des Eigenbedarfs wichtig sind, unantastbar. Dazu gehören Betriebsvermögen, ein Geschäft oder landwirtschaftliche Flächen. Auch das selbstgenutzte Eigenheim gilt als Schonvermögen für den Elternunterhalt, insofern es sich nicht um eine Luxusimmobilie handelt. Wann diese Bezeichnung zutreffend ist und ein Umzug in eine günstigere Wohnung zumutbar ist, entscheidet im Einzelfall der zuständige Richter.

Falls die Immobilie binnen einer 10 Jahres Frist von den Eltern geschenkt wurde, kann diese Schenkung vom Staat rückgängig gemacht werden und zur Deckung der Heimkosten durch Verkauf hinzugezogen werden. Das heißt, wird der Schenkende nach 9 Jahren zum Pflegefall, ist die Immobilie gefährdet, nach 11 Jahren jedoch nicht mehr. Anrechenbar sind aber Einkünfte aus Mieteinnahmen durch Immobilienbesitz.

Vermögen als Sparguthaben und Lebensversicherungen sind mit einem Freibetrag von 75.000 Euro geschützt. Was darüber hinausgeht, wird zur Berechnung des Unterhaltes hinzugezogen.

Kann Vermögen geschützt werden?

Da Immobilien vor Verkauf geschützt sind lohnt es sich das Vermögen dahingehend frühzeitig umzuschichten. Auch Sparvermögen kann bei der Bank explizit als Immobiliensparkonto geführt werden und ist somit vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt. Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienen, Verträge für Ehepartner und Kinder sind zudem unantastbar.

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