Pflege-Bahr – Gesundheitsausschuss des Bundestags tagte

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Nachdem die ersten Stimmen und Meinungen zur geplanten Teilkapitaldeckung der Pflegefallvorsorge, durch den sogenannten Pflege-Bahr, in Form einer geförderten, privaten Pflegezusatzversicherung, für gehörig Aufregung in der Versicherungsbranche gesorgt hatten, holte gestern der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Sitzung den Expertenrat hochrangiger Vertreter der Versicherungswirtschaft , von Verbraucherverbänden, der gesetzlichen Krankenversicherung sowie von Gewerkschaften ein.

Antiselektion muss in den Griff bekommen werden

Die von uns bereits zuvor thematisierte Problematik der Antiselektion, spielte auch an diesem Tag, wie erwartet, eine entscheidende Rolle. Heinz-Werner Richter, der in Personalunion Vorstandsvorsitzender beim Deutschen Aktuarvereinigung  e.V. und Vorstandsmitglied bei der Barmenia Versicherung a.G. ist, verdeutlichte, dass die Herausforderung, welche es zu meistern gilt ist, die besagte Antiselektion zu vermeiden und ein ausgewogenes Verhältnis von pflegegefährdeten – zu gesunden Menschen zu realisieren.

Der designierte PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach sprach sich zudem für eine Poollösung, ähnlich dem Risikostrukturausgleich, aus. Seiner Meinung nach könnte so, den vermutlich, auf die verschiedenen Versicherungsunternehmen, ungleich verteilten Risiken, entgegengewirkt werden. Zudem sei es notwendig, dass ein Wechsel zwischen geförderten – und nichtgeförderten Pflegezusatzversicherungen zwingend ausgeschlossen sei.

Schlanke Prozesse und Kostenstruktur müssen her

Schlanke und kostengünstige Verwaltungs- und Prozessstrukturen, sollen die geförderte Pflegezusatzversicherung wettbewerbsfähig machen, wenn es nach dem Vorstandsmitglied der Signal Krankenversicherung a.G., Herrn Dr. Karl-Josef Bierth, geht. Mit dieser Aussage stellte er sich den vielen Kritikern entgegen, die den vorgesehenen Kontrahierungszwang für das geförderte Pflegezusatz-Produkt als Preistreiber sehen, welcher im Vergleich zu den etablierten ergänzenden Pflegeversicherungen, wie beispielsweise der Pflegetagegeldversicherung, einen erheblichen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen würde.

Mehrere Eckpunkte müssen noch festgelegt werden

Während die Regierungskoalition plant an diesem Freitag die geförderte Pflegezusatzversicherung im Bundestag zu verabschieden, müssen zuvor noch einige wichtige Eckpunkte und Fragen geklärt werden . Fachleute und Experten fordern zum Beispiel die unterjährige Förderung. In diesem Kontext müsse geklärt werden, wie es sich mit der Förderung bei einem unterjährigem Beginn, bzw. einer – Beendigung verhalte.

Zudem ist auch noch offen, wer die Kosten für die Abwicklung der Fördergelder übernehme. Während die Deutsche Rentenversicherung signalisierte, dass sie die Abwicklung übernehmen könne, plädierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dafür, dass die Beitragszahler unter keinen Umständen belastet werden dürfen.

Zeitplan für Pflege-Bahr ist sehr ambitioniert

Wenn man das Ziel der Bundesregierung betrachtet, den Pflege-Bahr ab 01.01.2013 einzuführen, stellt das alle Beteiligten vor eine große Herausforderung. Die Zulage, in Höhe von 60 Euro jährlich soll dann ab Anfang 2014 rückwirkend gutgeschrieben werden und verschafft so zumindest der Bundesregierung ein bisschen Luft für die Implementierung aller notwendigen Prozesse und Mechanismen.

Vor einer zeitlich herausfordernden Aufgabe sehen sich vielmehr alle Versicherungsgesellschaften. Nun kommt neben der Umstellung aller Tarife, im Zuge der Gleichbehandlung von Frau und Mann, zu „unisex“, auch noch das scheinbare Bollwerk, einen neuen Pflegezusatztarif zu konzipieren, dessen Kalkulation durch Kontrahierungszwang und Co recht schwierig erscheint.

Zudem soll er wettbewerbsfähig sein und natürlich auch einen Ertrag für die Versicherungsgesellschaften erwirtschaften. Sicherlich ist dies keine unlösbare Aufgabe, allerdings wird sich zeigen, ob das knapp bemessene Zeitfenster für eine adäquate Lösung bei den verschiedenen Gesellschaften reichen wird.

 

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