Pflege Bahr / Pflege Riester –Wissenswertes zur geförderten Pflegezusatzversicherung

Pflege Bahr / Pflege Riester

Der sogenannte Pflege-Bahr, oder auch Pflege-Riester, ist beschlossene Sache und wird ab 01.01.2013 die Förderung der privaten Pflegefallvorsorge aktivieren. Doch welche Pflegezusatzversicherungen sind überhaupt förderfähig und wer kommt alles in den Genuss dieser Förderung? Unsere Redaktion hat die Unterlagen des betreffenden Ausschusses des Bundestages analysiert und erläutert sie folgend.

Definition förderfähige Pflegezusatzversicherung – „Pflege-Bahr/Pflege-Riester“

Im reformierten SGB XI, wird zukünftig unter § 127 Abs. 2 geregelt, welche Voraussetzungen eine private Pflegezusatzversicherung erfüllen muss, um das Privileg „förderungsfähig“ zu erhalten. Wir zählen die Punkte auf, die zwingend vorliegen müssen und erläutern sie.

Wann liegt eine förderfähige private Pflegezusatzversicherung vor?

  • “Die Kalkulation nach Art der Lebensversicherung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und 12a des Versicherungsaufsichtsgesetzes..“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369 -)

Der von dem Versicherungsgesellschaften angebotene Tarif muss zwingend nach der Art der Lebensversicherung kalkuliert sein. Dies schließt bereits die Pflegerentenversicherung als mögliche Produktvariante aus. Pflegetagegeldversicherungen werden in der Regel nach Art der Lebensversicherung kalkuliert und so rechnen mittlerweile die Versicherungsmathematiker der großen Versicherungsunternehmen an Vorsorge-Lösungen, die auch die folgenden Voraussetzungen erfüllen.

  • “..allen in §126 genannten Personen einen Anspruch auf Versicherung gewährt,..“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369 -)

Der Versicherer darf mit anderen Worten keine Vorsorgewilligen ablehnen. Dies bedeutet, dass die Risikoselektion, die sonst durch die Gesundheitsfragen beim Beantragungsprozess vorgenommen wird, wegfällt. Dies lässt vermuten, dass förderfähige Pflegezusatzversicherungen wahrscheinlich um einiges teurer werden, als bspw. eine „normale“ private Pflegetagegeldversicherung.

  • “auf das ordentliche Kündigungsrecht sowie auf die Vereinbarung von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen verzichtet,..“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369 -)

Der Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht durch den Versicherer ist bei solch einem Vorsorgevertrag unabdingbar. Er verschließt dem Versicherer die Hintertür, sodass er keine Verbesserung der Risikosituation herbeiführen kann, indem er „alte“ Versicherte ohne Angabe von Gründen kündigt.

Zudem darf die Versicherungsgesellschaft keinerlei Risikozuschläge für Krankheiten erheben und auch keine Leistungen ausschließen. Somit wird die Kalkulation eines förderfähigen Vorsorgevertrages für den Pflegefall zu einer sehr großen Herausforderung für alle Beteiligten.

  • “..bei Vorliegen von Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung von Geldleistungen in Höhe von mindestens 600 Euro für die in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 aufgeführte Pflegestufe III sowie bei Vorliegen von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne des § 45a einen Anspruch auf Auszahlung von Geldleistungen vorsieht; die tariflich vorgesehenen Geldleistungen dürfen dabei die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltende Höhe der Leistungen dieses Buches nicht überschreiten, eine Dynamisierung bis zur Höhe der allgemeinen Inflationsrate ist jedoch zulässig; weitere Leistungen darf der förderfähige Tarif nicht vorsehen, ..“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369 -)

Der Vertrag muss also mindestens eine Leistungshöhe von 600 Euro monatlicher Geldleistung beim Vorliegen der Pflegestufe 3 vorsehen. Zudem muss eine Absicherung bei Demenz integriert sein. Zudem muss sich die Höhe der abgesicherten Leistungen an der aktuellen Fassung des SGB XI orientieren. Das heißt mit anderen Worten, die abgesicherten Leistungen bei der förderfähigen Pflegezusatzversicherung, dürfen nicht die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung übersteigen. Eine Dynamisierung der Leistungen, zum Werterhalt, ist allerdings legitim.

  • “..bei der Feststellung des Versicherungsfalles sowie der Festsetzung der Pflegestufe dem Ergebnis des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit gemäß § 18 sowie den Feststellungen über das Vorliegen von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nach § 45a folgt, ..“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369 -)

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird demnach, simultan zur Gesetzlichen Pflegeversicherung, der medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) vornehmen.

  • “..die Wartezeit auf höchstens fünf Jahre beschränkt,..“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369 -)

Spätestens nach 5 Jahren, in denen die Versicherungsgesellschaft nicht leistungspflichtig ist, muss volle Leistungspflicht eintreten.

  • “..einem Versicherungsnehmer, der hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches ist oder allein durch Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würde, einen Anspruch gewährt, den Vertrag ohne Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für eine Dauer von mindestens drei Jahren ruhen zu lassen oder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit rückwirkend zum Zeitpunkt des Eintritts zu kündigen; für den Fall der Ruhendstellung beginnt diese Frist mit dem Ende der Ruhendstellung, wenn Hilfebedürftigkeit weiterhin vorliegt,..“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369)

Die geförderte Pflegezusatzversicherung muss zwingend die Beitragsfreistellung vorsehen, wenn bspw. der Versicherungsnehmer arbeitslos würde und nicht mehr in der Lage währe den Vertrag weiterhin durch Zahlungen bedienen zu können.

  • “..die Höhe der in Ansatz gebrachten Verwaltungs- und Abschlusskosten begrenzt das Nähere dazu wird in der Rechtsverordnung nach § 129 geregelt.“ (Zitat: Bundestag – BT-Drs. 17/9369 -)

Dieser Punkt regelt, dass die Verwaltungs- und Abschlusskosten von den Versicherern nicht zu hoch angesetzt werden. Versicherungsgesellschaften könnten, wenn dies nicht geregelt wäre, die fehlende Risikopolitik, durch die Verpflichtung „jeden“ Versicherungsschutz gewähren zu müssen, durch hohe Verwaltungs- und Abschlusskosten ausgleichen.

Wenn die zuvor aufgezählten acht Punkte erfüllt werden, liegt eine förderfähige Pflegezusatzversicherung vor. Doch wer bekommt eigentlich eine Förderung und was muss dabei beachtet werden?

Wer ist Zulagenberechtigt und wie sind die Voraussetzungen um die Zulage zu erhalten?

Grundsätzlich ist jeder deutsche Bundesbürger, der das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, zulagenberechtigt. Dies wird in der Änderung des SGB XI unter dem § 125 festgeschrieben werden. Voraussetzung für die Förderfähigkeit ist zudem, dass die betreffende Person noch nicht pflegebedürftig ist.

Des Weiteren müssen in einen förderfähigen Pflegezusatzversicherung-Vertrag mindestens 120 Euro jährlich eingezahlt wurden sein, um die Förderung in Höhe von 60 Euro gutgeschrieben zu bekommen. (Vgl. § 127 Abs. 1 SGB XI ab 01.01.2013).

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