Rechtliche Betreuung und Vorsorgeverfügung

Bis zum 31. 12. 1991 bestand für Personen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr erledigen konnten, lediglich die Möglichkeit eine sogenannte Gebrechlichkeitspflegschaft einzurichten oder deren Entmündigung. Vor diesem Hintergrund wurde das BGB zum 1.1.1992 dahingehend ergänzt, dass nunmehr die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung möglich ist.

Nach der aktuellen Rechtslage steht vor allen Dingen eine größtmögliche Selbstbestimmung des Betreuten im Vordergrund. Die rechtliche Betreuung umfasst somit klassischerweise die Vermögensbetreuung, jedoch in immer stärkerem Umfang auch Fragen zur Gesundheit, zur Pflege, Wohnsituation etc.

Voraussetzungen

Die Einrichtung einer Betreuung gemäß § 1896 BGB erfordert die Volljährigkeit des Betreuten, das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten sowie dessen Unfähigkeit eigene Angelegenheiten aufgrund dieser Krankheit oder Behinderung ganz oder teilweise selbst zu besorgen.

Es hat daher zunächst eine Prüfung dahingehend stattzufinden, inwieweit der Betreute eigene Angelegenheiten zumindest noch teilweise selbst besorgen kann. Nur wenn andere Möglichkeiten einer Lösung ausgeschöpft sind, soll ein Betreuer eingesetzt werden.

Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung

Die Einrichtung einer Betreuung erfolgt im Rahmen eines durch das Betreuungsgericht (Abteilung des Amtsgerichts) durchzuführenden Verfahrens. Der Betroffene ist dabei verfahrensfähig, ohne Rücksicht auf eine vorliegende Geschäftsfähigkeit.

Das Betreuungsgericht kann auf Antrag eines Dritten tätig werden, muss jedoch auch von Amts wegen ermitteln, wenn ihm ein entsprechender Fall bekannt wird. So kann beispielsweise eine Unterrichtung durch die Heimleitung, den ambulanten Pflegedienst und/oder Angehörige erfolgen. Das Gericht hat zunächst Ermittlungen hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen anzustellen. Dies kann durch Einholung von Gutachten, Einschaltung des Gesundheitsamts oder durch die Anforderung eines Berichts vom Pflegedienst oder Pflegeheim erfolgen. Häufig überzeugt das Gericht sich auch persönlich von der Situation vor Ort. Darüber hinaus hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören. Nur in Ausnahmefällen, nämlich bei Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Gutachtens wonach durch die Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen entstehen könnten oder wenn durch den unmittelbaren Eindruck des Gerichts der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen eigenen Willen kundzutun, unterbleibt dies.

Das Gericht bestimmt im Rahmen eines Beschlusses den Betreuer und dessen Aufgabenkreise. Darüber hinaus muss es festhalten, wann einer Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung erfolgen muss. Der Überprüfungszeitpunkt darf  höchstens fünf Jahre nach dem Wirksamwerden des Beschlusses liegen.

Der Beschluss kann durch das Rechtsmittel der Beschwerde rechtlich angegriffen werden.

Wer wird Betreuer?

Das Gericht hat eine natürliche Person zum Betreuer zu bestellen. Die Bestellung juristischer Person ist durch die gesetzliche Formulierung ausgeschlossen. Bei der Auswahl des Betreuers sind die vom Betroffenen geäußerten Wünsche, schriftlich oder mündlich, zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass sinnvollerweise eine persönliche Beziehung zwischen Betreuer und Betreutem bestehen oder entstehen soll. Dies lässt sich am leichtesten verwirklichen, wenn es sich um einen Angehörigen, Freund oder Bekannten handelt. Weiterhin kommen Mitglieder eines anerkannten Betreuungsvereins in Betracht sowie Berufsbetreuer (erhält Vergütung) und ggf. Behördenbetreuer. Im Hinblick auf die, auch finanziellen, Interessen des zu Betreuenden sollte das Gericht zunächst versuchen, ehrenamtliche Betreuer im Verwandten- oder Bekanntenkreis zu finden, bevor es auf einen Berufsbetreuer zurückgreift. Letzteres kann jedoch insbesondere mit Blick auf Vermögenssorge notwendig geboten sein.

Der vom Betreuungsrecht Ausgewählte ist verpflichtet die Betreuung zu übernehmen, wenn er geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann, § 1898 BGB. Er darf jedoch erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat. Weigert sich der Betreuer grundlos, kann er durch ein Zwangsgeld zur Einhaltung des Beschlusses gezwungen werden. In der Praxis wird das Gericht einen Betreuer, welcher seinen Unwillen zu Bestellung zum Ausdruck bringt, nicht bestellen, da insoweit zu befürchten ist, dass dieser seinen entsprechenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen wird.

Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Betreute untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden. Dies trifft in der Regel auf Pfleger/Pflegerinnen zu.

Aufgabenkreise

Ein Betreuer kann für die folgende, wesentliche Aufgabenkreise bestellt werden:

  • Wohnung,
  • Vermögenssorge,
  • Aufenthaltsbestimmung,
  • Gesundheitsfürsorge,
  • Organisation der Pflege,
  • Briefverkehr.

Die Bestellung erfolgt, wie oben dargestellt, nur sofern sie erforderlich ist. Ein Betreuer wird also nicht automatisch für alle Aufgabenkreise bestellt. Darüber hinaus ist es möglich, dass das Gericht mehrere Betreuer für die verschiedenen Aufgabenkreise bestellt. So kann es auch ehrenamtliche Betreuer neben Berufsbetreuern für unterschiedliche Aufgabenkreise geben.

Rechtsfolgen

Die Betreuung hat keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten.

Exkurs:
In die Geschäftsfähigkeit ist im bürgerliche Gesetzbuch unter § 104 BGB geregelt. Danach ist geschäftsunfähig, wenn nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Dies ist abzugrenzen zur Rechtsfähigkeit. Die Rechtsfähigkeit stellt die Fähigkeit des Menschen dar, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Diese tritt bereits mit der Geburt ein.
Im Alter von sieben Jahren bis 18 Jahren sind Menschen beschränkt geschäftsfähig. Geben diese Willenserklärungen ab, bedürfen diese zur Wirksamkeit (z.B. im Rahmen eines Vertragsschlusses) der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

Sofern zum Wohle des Betreuten notwendig, kann der Betreuer durch Beschluss des Gerichts einen Einwilligungsvorbehalt erhalten. Dies bedeutet, dass die vom Betreuten unmittelbar abgegebenen Willenserklärungen schwebend unwirksam sind und der Genehmigung des Betreuers bedürfen, wie bei der beschränkten Geschäftsfähigkeit. In der Regel umfasst jedoch der Einwilligungsvorbehalt nicht die geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens (wie z.B. den Kauf von Lebensmitteln, notwendiger Kleidung etc.). Das Gericht kann jedoch auch insoweit Anordnungen zum Einwilligungsvorbehalt treffen.

Für besonders schwerwiegende Entscheidungen, die der Betreuer für den Betreuten treffen muss, hat das Gesetz vorgesehen, dass diese für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht bedürfen. Eine solche Genehmigung kann jedoch dann unterbleiben, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist, § 1904 BGB. So unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt durch das Gericht ärztliche Maßnahmen, die die begründete Gefahr des Ablebens durch die Maßnahme beinhalten, wenn schwere, länger andauernde gesundheitliche Schäden zu befürchten sind und keine Gefahr für die Gesundheit durch den Aufschub der Genehmigung Einholung besteht. Weiterhin sind z. B. freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen genehmigungspflichtig, Maßnahmen hinsichtlich der Aufgabe einer Mietwohnung sowie bestimmte Rechtsgeschäfte wie z.B. die Gewährung einer Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten.

Ende der Betreuung

Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. In diesem Moment endet die Aufgabe des Betreuers, dieser ist insbesondere nicht automatisch zum Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker bestellt. Das Gericht kann ihn jedoch dazu bestellen. Verstirbt der Betreuer, wird ein neuer Betreuer bestellt.

Sobald die Voraussetzungen der Betreuung nicht mehr vorliegen, ist diese aufzuheben. Über solche Umstände kann das Gericht im Rahmen der vom Betreuer zu erstattenden Berichte Kenntnis haben, jedoch auch zwischendurch, z.B. durch Hinweis des Pflegedienstes, von Angehörigen etc. Solange die Betreuung insoweit noch nicht aufgehoben wurde, gilt sie jedoch fort.

Möglichkeit der Vorsorge durch Vorsorgeverfügungen

Unter dem Begriff der Vorsorgeverfügungen werden zusammenfassend Regelungen bezeichnet, die eine Verfügung hinsichtlich der Auswahl und Gestaltung der Betreuung (Betreuungsverfügung) Vollmachten an Vertrauenspersonen für die eigene Gesundheitsfürsorge und Vermögensverwaltung (Vorsorgevollmacht) sowie Regelungen zur Anwendung oder Nichtanwendung bestimmter medizinischer Versorgungsmethoden (Patientenverfügung) beinhalten.

Vorsorgevollmacht

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann an einen oder mehrere Vertrauenspersonen eine Vollmacht (einseitige Willenserklärung) erteilt werden, welcher damit ermächtigt wird, den Betroffenen hinsichtlich der dort genannten Bereiche zu vertreten. Die Regelungen zur Vertretung und Vollmacht finden sich in den §§ 164 ff. BGB. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt für den Vertretenen und gegen den Vertretenen. Eine Vollmacht, so auch eine Vorsorgevollmacht, bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis. Sie ist widerruflich.

Hierdurch kann versucht werden die Einrichtung einer Betreuung – auch teilweise – durch das Gericht überflüssig zu machen. Liegen entsprechende Vollmachten vor und kann dadurch sichergestellt werden, dass entsprechende Geschäfte durch den Vertreter wahrgenommen werden, besteht keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer Betreuung (siehe oben).

Ist jemand im Besitz einer solchen Vollmacht ist dies unverzüglich nach Kenntnis vom Lauf eines Verfahrens zur Einrichtung einer Betreuung beim Betreuungsrecht anzuzeigen. Das Gericht kann Vorlage einer Abschrift verlangen.

Betreuungsverfügung

Im Rahmen einer Betreuungsverfügung können die Wünsche des Betroffenen dahingehend geäußert werden, wer bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung als Betreuer bestellt werden soll. Darüber hinaus können Anweisungen an den Betreuer zur Ausübung seines Amtes gegeben werden, beispielsweise wie das Vermögen verwendet werden soll, wie mit der Wohnsituation umgegangen werden soll etc.

Ist jemand im Besitz eines solchen Schriftstückes, hat er dies unverzüglich an das Betreuungsrecht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens zur Richtung einer Betreuung Kenntnis erlangt hat.

Patientenverfügung

Als Patientenverfügung werden Willensbekundungen hinsichtlich noch nicht unmittelbar bevorstehender Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztlichen Eingriffen im Hinblick auf deren Einwilligung oder Untersagung, bezeichnet. Es ist somit möglich, für die Zukunft Regelungen dahingehend zu erlassen, welche Heilbehandlungen und Untersuchungen durchgeführt werden dürfen und welche nicht. Dies geschieht für den Fall, dass im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Durchführung solcher Maßnahmen Einwilligungsunfähigkeit beim Patienten vorliegt.

Voraussetzung für die Abfassung einer wirksamen Patientenverfügung ist die Volljährigkeit sowie die Einwilligungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Abfassung. Um insoweit spätere Unsicherheit zu vermeiden, empfiehlt es sich die Patientenverfügung unter Zeugen, welche sich auch hinsichtlich der Einwilligungsfähigkeit im Zweifel äußern können, abzufassen. Gegebenenfalls kann dazu z.B. auch ein Notar oder Rechtsanwalt aufgesucht werden.

Die Patientenverfügung ist bindend, soweit sie Behandlungen umfasst. Treffen jedoch die Festlegungen in der Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, so muss der mutmaßliche Wille des Betreuten festgestellt werden und auf dieser Grundlage entschieden werden, ob eine Einwilligung in eine entsprechende Maßnahme vorliegt oder nicht. Der mutmaßliche Wille muss aufgrund konkreter Anhaltspunkte ermittelt werden. Dies können z.B. frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen sowie ethische oder religiöse Überzeugungen oder sonstige persönliche Wertvorstellungen des Patienten sein.

Für den Fall des Vorliegens einer Betreuung hat sich der Betreuer für die Durchsetzung des Willens des Betreuten im Rahmen seiner Patientenverfügung einzusetzen, die im Zweifel erforderliche Erforschung durchzuführen sowie im Rahmen eines Gesprächs mit dem behandelnden Arzt zu prüfen. Im Zweifel kann gerichtliche Entscheidung erlangt werden.

Eine Patientenverfügung unterliegt neben der Schriftform keinen weiteren inhaltlichen Beschränkungen. Insbesondere ist auch nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass eine regelmäßige Aktualisierung oder eine Angabe über Zeit und Ort der Abfassung erfolgen muss. Nichtsdestotrotz empfiehlt sich Letzteres aus dem Grund, dass im Zweifel der mutmaßliche Wille dahingehend erforscht werden muss, ob die evtl. bereits vor längerer Zeit abgefasste Verfügung noch der heutigen Lebenssituation entspricht. Insoweit sollte die Verfügung regelmäßig auf dem Prüfstand gestellt werden und dann nochmals schriftlich bestätigt werden, dass deren Inhalt auch weiterhin gelten soll. Zudem empfiehlt sich eine möglichst konkrete Abfassung. Um eine solche erreichen zu können, sollte sich der Verfügende vorher möglichst genau, gegebenenfalls im Gespräch mit seinen Ärzten, über entsprechende Behandlungsmethoden informieren, um entscheiden zu können, was er will und was er nicht will. Unkonkrete Formulierungen können im Zweifel dazu führen, dass der Wille des Patienten keine Berücksichtigung findet.

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