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Vorsorgevollmacht – Muster – Formular – Vorlage





Die Vorsorgevollmacht

Wer in seiner Entscheidungsfähigkeit dauerhaft oder zeitweise, durch Behinderung oder schwere psychische, körperliche oder geistige Krankheit eingeschränkt ist, der ist auf die Hilfe Anderer angewiesen. Um der Einschaltung des Betreuungsgerichts und dem damit verbundenen, oft zeitintensiven Verfahrensverlauf zu entgehen, empfiehlt es sich, rechtzeitig eine Vertrauensperson festzulegen, die im Ernstfall eigenverantwortlich und unkompliziert die wichtigsten Dinge für die betroffene Person regeln kann. Dabei ist es hilfreich, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.

Was regelt die Vorsorgevollmacht?

Durch die Vorsorgevollmacht beauftragen sie eine ihnen nahestehende Vertrauensperson, stellvertretend für sie zu handeln, zu entscheiden und Verträge zu schließen. Dies kann umfassend gelten oder für einzelne Aufgabenbereiche. Die Vorsorgevollmacht gilt dabei nur, sofern sie die jeweiligen Dinge nicht mehr selbstständig bewältigen können.

Anzahl der Bevollmächtigten

Sie können eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, die dann gemeinsam oder auch jeweils einzeln berechtigt sind, sie zu vertreten. Es empfiehlt sich dabei einen Hauptbevollmächtigten zu nennen und seine Stellvertreter festzulegen, für den Fall, dass der Hauptbevollmächtigte im Ernstfall nicht greifbar ist.
Mittels der Vorsorgevollmacht bestimmen sie, was der Bevollmächtigte stellvertretend für sie durchführen und regeln darf. Eine durch das Betreuungsgericht angeordnete Betreuung wird damit überflüssig.

Geltungsbereich

Durch die Vorsorgevollmacht können sie Anordnungen in diversen Bereichen treffen. Hierzu zählen unter anderem, Bankangelegenheiten, Vertragsschließungen, Versorgungsfragen im Alter und persönliche Angelegenheiten, wie die Pflege oder die Unterbringung in einem Heim. Soll sich die Vorsorgevollmacht auch auf gesundheitliche Fragen beziehen, so muss dem Bevollmächtigten ausdrücklich die Erlaubnis eingeräumt werden, dass er für den Betroffenen in einem solchen Fall entscheiden darf.

Das betrifft auch das Ablehnen einer ärztlichen Maßnahme. Gleiches gilt auch für die Aufenthaltsbestimmungen des Betroffenen. Dem Bevollmächtigten muss auch hierfür die Vollmacht erteilt werden, eine Unterbringung im Heim oder die häusliche Pflege zu organisieren. Mittels einer allgemeinen Vollmacht, auch Generalvollmacht genannt, können sie ihren Betreuer ermächtigen, für sie in allen Lebensbereichen stellvertretend zu handeln. Zur Sicherheit empfiehlt es sich aber die einzelnen Bereiche und Aufgaben des Betreuers gesondert aufzuführen.

Es ist ratsam dem Betreuer das Recht einzuräumen, in sämtliche Krankenunterlagen einsehen zu dürfen und von den behandelnden Ärzten Informationen einfordern zu können.

Die Vorsorgevollmacht kann auch Handlungsanordnungen enthalten, bestimmten Personen, an Weihnachten, Geburtstagen oder anderweitig, Geschenke in materieller oder finanzieller Art zukommen zu lassen.
Eine Vollmachterteilung im Bezug auf höchstpersönliche Angelegenheiten ist ausgeschlossen.

Hierzu zählen sowohl die Testamentserrichtung als auch die Eheschließung. Regelungen über Ausgleichsanordnungen hingegen können durch den Bevollmächtigten wirksam getroffen werden, sofern der Vollmachtgeber ihm das Recht dazu erteilt.

Warum brauche ich eine Vorsorgevollmacht?

Um im Ernstfall nicht einen durch das zuständige Gericht bestimmten Betreuer zugewiesen zu bekommen, sondern eine eigene Vertrauensperson zu bestimmen, ist es notwendig eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Ehepartner oder Kinder können nicht automatisch im Alter für den Betroffenen entscheiden. Hierfür bedarf es in Deutschland stets einer Bevollmächtigung oder gerichtlichen Anordnung zur Betreuung.

Das Erstellen einer Vorsorgevollmacht ist für niemanden zwingend. Für den Fall, dass sie wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen können und dann eine solche Vollmacht fehlt, wird das Gericht einen Betreuer bestimmen. Dieser kann, aber muss nicht, aus ihrem engsten Umfeld stammen. Um der Betreuung durch einen Fremden aus dem Weg zu gehen empfiehlt es sich also früh genug, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen.

Die Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden, wenn sie beispielsweise mit dem Handeln ihres Bevollmächtigten nicht mehr einverstanden sind.

Wer keine Vorsorgevollmacht erstellen möchte, für den ist es empfehlenswert, zumindest eine Betreuungsverfügung zu verfassen, um die eigenen Wünsche und Vorstellungen deutlich zu machen, damit diese im Betreuungsfall berücksichtigt werden.

Wie bestimme ich am besten einen Bevollmächtigten?

Die Frage nach der Person des Bevollmächtigten sollte sorgfältig überlegt sein. Bestimmen sie eine Person der sie vertrauen, die sie gut kennt und von der sie wissen, dass sie sich auf sie verlassen können.

Weitere wichtige Eigenschaften für die Betreuerwahl

Ihr Betreuer sollte ein gutes Durchsetzungsvermögen besitzen und seine Entscheidungen zu ihrem Besten und nicht für sich selbst treffen können. Besprechen sie mit ihrer Vertrauensperson in regelmäßigen Abständen ihre Vorstellungen und Wünsche. Bedenken sie, dass der Bevollmächtigte je nach Aufgabenübertragung in finanziellen Dingen, der Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung und sogar medizinischen Fragen, wie etwa Operationen für sie entscheiden muss. Er sollte deshalb stets gut informiert sein, damit keine Fragen oder Zweifel aufkommen können.

Erreichbarkeit und Wohnort des Betreuers

Der oder die Bevollmächtigte sollte zudem stets vor Ort und gut erreichbar sein, damit im Notfall die schnelle Kontaktaufnahme möglich ist. Bestimmen sie trotzdem einen Vertreter, der für den Bevollmächtigten handeln darf, sofern dieser verhindert ist. Das Verhältnis der Bevollmächtigten untereinander sollte innerhalb der Vorsorgevollmacht präzise bezeichnet werden. Es ist wichtig zu klären, ob der Hauptbevollmächtigte Untervollmachten verteilen darf.

Wird mein Betreuer kontrolliert?

Im Gegensatz zur Betreuungsverfügung unterliegt die Vorsorgevollmacht keiner Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, die der Betreuer aufgrund der erteilten Vollmacht vornimmt, unterliegen ausschließlich der Kontrolle des Vollmachtgebers.

Die bevollmächtigte Person ist in ihrem Handeln nicht durch gesetzliche Bestimmungen beschränkt. Auch und gerade deswegen, sollten sie nur eine vertrauenswürdige Person bevollmächtigen, die sie gut kennen.
Ausnahmen bestehen nur bei Fragen bezüglich der Einwilligung zur Unterbringung, der Einwilligung in freiheitsbeschränkende oder –entziehende Maßnahmen und der Einwilligung in medizinische Untersuchungen und Eingriffe. In diesen Fällen bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Überwachungsmöglichkeiten

In speziellen Fällen kann das Betreuungsgericht auch einen sogenannten Kontrollbetreuer abstellen, der die Rechte des Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten überwacht. Der Bevollmächtigte hat dann weiterhin die Befugnis für sie zu handeln, muss sich aber mit dem Kontrollbetreuer absprechen. Eine solche Kontrolle wird regelmäßig dann angeordnet, wenn der Betroffene alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, sich mit seinem Bevollmächtigten zu verständigen.

Welche Form muss meine Vorsorgevollmacht haben?

Grundsätzlich gilt für Vollmachten die Formfreiheit. Das bedeutet, dass eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden kann. Die Vorsorgevollmacht sollte dennoch schriftlich erstellt werden. Die Gründe hierfür sind schon rein praktischer Natur. Ein mit der Unterschrift des Ausstellenden versehenes Schriftstück hat gegenüber Dritten einen gewissen Beweisgehalt. Für eine nur mündlich erteilte Vollmacht trifft das nicht zu.

Innerhalb der Vorsorgevollmacht müssen der oder die Betreuer namentlich genannt werden. Am besten ist es, wenn sowohl Vor- als auch Zuname, Adresse und das Geburtsdatum angeführt werden. Zudem sollte der Zeitpunkt genannt werden, ab welchem die Vorsorgevollmacht gelten soll. Zum Schluss sind Ort und Datum der Niederschrift zu nennen und das Dokument vom Verfasser zu unterschreiben.

Ratsam ist es, den Bevollmächtigten die Vorsorgevollmacht ebenfalls unterschreiben zu lassen, um deutlich zu machen, dass er mit der Übertragung der genannten Aufgaben einverstanden ist und die Betreuung übernehmen möchte.

Um eine wirksame Vorsorgevollmacht zu erstellen, muss der Verfasser zudem voll geschäftsfähig sein.

Muss die Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt werden?

Die notarielle Beglaubigung der Vorsorgevollmacht ist nicht notwendig, sie bietet aber einige Vorteile. Eine Vorsorgevollmacht zu erstellen ist nicht einfach. Die getroffenen Regelungen und Verfügungen sollten zum Vollmachtgeber und dessen Leben passen.

Um keine folgenschweren Fehler zu machen und auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich sachkundigen Rat zu holen. Der Notar wird sich regelmäßig ein Bild von der Geschäftsfähigkeit des Verfügenden machen und diese auch bestätigen. Er steht beratend zur Seite und kann bei rechtssicheren Formulierungen helfen. Durch eine notarielle Betreuung kann der Verfasser vor inhaltlichen Fehlern bewahrt werden. Durch die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht wird die Identität des Erklärenden beglaubigt, was Zweifel an der Echtheit der Vorsorgevollmacht verhindern kann, sofern der Verfügende nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu erklären. Zudem verwahrt der Notar die Vorsorgevollmacht für den Vollmachtgeber, was die Frage nach deren Aufbewahrung für den Erklärenden unnötig macht.

Hinzu kommt die Möglichkeit, den Notar anzuweisen, den Hinweis auf das Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht, beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Auf dieses Register können nur die Amtsgerichte und Betreuungsstellen der Kommunen zugreifen.

Handelt es sich bei der zu übertragenden Aufgabe um die Verwaltung größerer Vermögenswerte, etwa Unternehmen oder Grundstücke, ist die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht gesetzlich vorgeschrieben. Dies gilt auch für Verbraucherdarlehen oder Verbraucherkreditverträge.

Jedem Bevollmächtigten ist eine Ausfertigung der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht zu übergeben. Wird die Vollmacht widerrufen, so sind auch die Ausfertigungen einzuziehen und zu vernichten. Gleiches gilt auch für privatschriftlich erstellte, also nicht notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten.